Sachverhalt:

 

Im Finanzbericht werden die geplanten Haushaltsansätze den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der ersten Jahreshälfte gegenübergestellt. Stichtag für die ermittelten Zahlen ist der 06. Juli 2021. Des Weiteren soll auch aufgezeigt werden, was voraussichtlich erwartet werden kann und welche Entwicklungen abzusehen sind.

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt steigen insgesamt um etwa 557.900 € auf 18.999.300 €. Ein erfreuliches Plus von 431.000 € ist bei der Gewerbesteuer auszumachen. Den Beteiligungsbetrag bei der Einkommensteuer in Höhe von 4.980.000 € wird man aus heutiger Sicht voraussichtlich erfüllen können. Die Grundsteuer ist in der angesetzten Höhe zu erwarten bzw. wird leicht überschritten.

 

Obwohl man bei den Gebühren und ähnliche Entgelte durch die Absage des Volksfestes und geringeren Abwassergebühren mit Einbußen in Höhe von ca. 72.000 € zu rechnen hat, wird man bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb voraussichtlich ein Plus von insgesamt 90.300 € erreichen. Hintergrund hierfür sind höhere Einnahmen bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen von rund 21.000 € und Mehreinnahmen bei der Lohnverrechnung (21.600 €) bzw. durch die Ersetzung von Versicherungen in Höhe von 66.500 €.

 

Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um rund 558.000 €. Mit der Feststellung der Steuerpflicht der Bauschuttdeponie sind Vorauszahlungen in Höhe von ca.  31.000 € für Körperschafts- und Gewerbesteuer zuzüglich Zinsen zu leisten. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt sind insgesamt höhere Kosten von 173.600 € zu erwarten. Beispiele hierfür sind diversen Malerarbeiten, Ausgaben für den Unterhalt und die höheren Lohnverrechnungen bei den verschiedensten Liegenschaften. Die Aufwendungen aufgrund der Defizitvereinbarung der Tageseinrichtungen für Kinder steigen voraussichtlich um 65.000 €. Der Winterdienst wird voraussichtlich rund 40.000 € mehr verursachen. Durch das etwas höhere Gewerbesteueraufkommen steigt die Gewebesteuerumlage um 50.000 € auf 295.000 €.

                                                                                          

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird von 2.006.100 € auf rund 2.211.200 € steigen. Die freie Finanzspanne erhöht sich damit um rund 205.100 € auf 1.516.200 €.

 

Der Vermögenshaushalt steigt voraussichtlich um 69.600 € auf 9.555.300 €. Dies ist insbesondere auf die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.211.200 € zurückzuführen. Die Einnahmen (insbesondere die Beiträge u. ähnliche Entgelte) bei den Grundstücksverkäufen werden wahrscheinlich sogar um ca. 200.000 € übertroffen. Dagegen reduzieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse um ca. 256.500 €.

 

Bei den Baumaßnahmen wird man die veranschlagten Summen voraussichtlich etwas unterschreiten, da mit geplanten (Straßen-)Baumaßnahmen erst in den Folgejahren begonnen werden kann. Verschiedenster Erwerb von Vermögen, wie z. B. für die Schule (Digitalpakt, Luftreinigungsgeräte, …) oder für den Fuhrpark, übersteigen die Planansätze insgesamt um ca. 198.300 €.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt höher ansteigen, als die Ausgaben. Somit ist eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erwarten, die die geringeren Zuweisungen größtenteils ausgleichen.

 

Da sich die geplanten Einnahmen des Vermögenshaushalts insgesamt dennoch leicht erhöhen, die Ausgaben aber weitestgehend nach Plan verlaufen bzw. sich ausgleichen, verringert sich erfreulicherweise aus heutiger Sicht die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um ca. 100.800 € auf 1.213.800 € der eigentlich geplanten 1.314.600 €.

 

Da es sich beim Finanzbericht nur um eine Prognose der zu erwartenden Einnahmen bzw. Ausgaben handelt, wird sich erst am Jahresende zeigen, wie die Planungen tatsächlich umgesetzt werden.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.