Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 vom 31.07.2019 wurde vorgetragen.

 

Zu den im Rahmen der Rechnungsprüfung erfolgten Anregungen wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

 

1.    Nachkalkulation Baumaßnahmen

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hätte gerne, dass bei Baumaßnahmen die über mehrere Jahre laufen und auch von mehreren Firmen durchführt werden, bei der Schlussrechnung bzw. letzter Zahlungsanordnung eine Nachkalkulation bzw. eine Aufstellung über Mehr- oder Minderkosten beigelegt wird.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag auf und wird künftig die gewünschte Aufstellung der letzten Zahlungsanordnung beilegen.

 

2.    Zerlegungsanteil Gewerbesteuer

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wollte geprüft haben, ob auswärtige Bauträger bzw. Generalunternehmen die im Gemeindebereich Hemau im privaten Wohnungsbau tätig sind, zur Zerlegung der Gewerbesteuer aufgefordert werden können.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Eine Prüfung der Gewerbesteuerpflicht kann sich auf den Unterhalt einer Betriebstätte im Gemeindebereich begrenzen, weil dann ein Teil der Gewerbesteuer an die Gemeinde fällt, in der die Betriebsstätte unterhalten wurde.

 

Als Betriebsstätte gelten Bauausführungen oder Montagen, die länger als sechs Monate dauern. Hat ein Unternehmer im Erhebungszeitraum mehrere Betriebsstätten unterhalten, ist er verpflichtet, eine Zerlegungserklärung abzugeben. Eine Aufforderung der Gemeinde zur Abgabe dieser Erklärung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich, da der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die unterhaltenen Betriebsstätten in der Steuererklärung anzugeben.

 

Trotzdem werden von der Verwaltung die Bauherren aufgefordert, der Stadt Hemau mitzuteilen, welche Firmen über einen längeren Zeitraum in Hemau tätig waren, also eine Betriebstätte unterhalten haben. Rückmeldungen werden dem Finanzamt angezeigt.

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat hat den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis genommen. Die Prüfungsfeststellungen bzw. -empfehlungen wurden hinreichend erläutert.