Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Kommunalwahl 2020; Entschädigung für Wahlehrenamt

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde kann den Mitgliedern der Wahlorgane gemäß Art. 7 Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz eine angemessene Entschädigung gewähren (sog. Erfrischungsgeld).

 

In Anlehnung an die anlässlich der Kommunalwahlen 2002, 2008 und 2014 festgelegten Verfahrensweise wird folgende Regelung vorgeschlagen:

 

 

Hauptwahl am 15.03.2020

 

Die Mitglieder der Urnen- und Briefwahlvorstände erhalten 50 € (2014: 40 €). Zudem erhalten sie von der Gemeinde alkoholfreie Getränke kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

Die auswärtigen Wahlvorstände werden drei Fahrten ins Gemeindewahlamt durchzuführen haben (Vorlage der Unterlagen zur Bürgermeister-/Landratswahl, Stadtratswahl und Kreistagswahl). Hierfür wird je auswärtigem Wahlbezirk eine Fahrtkostenentschädigung von 15 € gewährt (2014: 10 €).

 

Sofern die Auszählungsarbeiten wider Erwarten am Montag, 16.03.2020 fortgesetzt werden müssen, erhalten die hierfür eingesetzten Mitglieder der Urnen- und Briefwahlvorstände 30 € (2014: 25 €). Zudem erhalten sie von der Gemeinde alkoholfreie Getränke kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

 

Evtl. Stichwahl am 29.03.2020

 

Die Mitglieder der Urnen- und Briefwahlvorstände erhalten 40 € (2014: 30 €). Zudem erhalten sie von der Gemeinde alkoholfreie Getränke kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Entschädigung der Mitglieder der Wahlorgane in der vorgeschlagenen Verfahrensweise vorzunehmen.